Rechtsprechung
BGH, 20.12.1951 - III ZR 6/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69
Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden - …
Der für Haftungssachen seinerzeit zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zwar im Urteil vom 20. Dezember 1951 - III ZR 6/51 - (VRS 4, 164 ff) den Standpunkt vertreten, zur Sicherung eines in der Dunkelheit auf der Straße abgestellten LKW-Anhängers genüge die Anbringung einer Sturmlaterne, die nach ihrer Beschaffenheit Gewähr dafür biete, daß sie die ganze Nacht brenne; eine ständige Bewachung sei nicht erforderlich. - BGH, 03.02.1954 - VI ZR 72/52
Rechtsmittel
Soweit in der Rechtsprechung eine besondere nicht in der StVO vorgesehene Beleuchtungspflicht ausgesprochen worden ist, handelt es sich um gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Verkehrsverhältnisse, wie sie insbesondere dann entstehen, wenn betriebsunfähige Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen oder Autobahnen in einer den Verkehr gefährdenden Weise abgestellt werden (OLG Hamm NJW 52, 950; VRS 4, 455; BGH vom 20. Dezember 1951 - III ZR 6/51 -).